Allgemeine Geschäftsbedingungen der car4you GmbH für Leistungen an Kfz-Händler und Werbekunden ("AGB für Händler")
1. Vertragsumfang und Gültigkeit
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die der Auftragnehmer im Rahmen dieses Vertrages für den Geschäftsbereich Kfz-Händler (dies sind insbesondere, aber nicht ausschließlich car4you Abos) und Werbekunden durchführt. Für Leistungen, die car4you für den Geschäftsbereich car4me ("Private") erbringt (dies ist insbesondere, aber nicht ausschließlich die Schaltung von Privatinseraten), gelten andere AGB. Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen, dies insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber auf seine eigenen Bedingungen verweist und vom Auftragnehmer nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
2. Leistungsumfang 2.1. Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Auftragnehmer erfolgt innerhalb der normalen Arbeitszeit des Auftragnehmers. Erfolgt ausnahmsweise und auf Wunsch des Auftraggebers eine Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit, werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt. Die Auswahl des die vertragsgegenständlichen Leistungen erbringenden Mitarbeiters obliegt dem Auftragnehmer, der berechtigt ist, hiefür auch Dritte heranzuziehen.
2.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erfüllen.
2.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Auftragserfüllung des Auftragnehmers insofern mitzuwirken, als dass er bei Vertragsunterzeichnung die für den Auftragnehmer zur Auftragserfüllung notwendigen Daten zu übergeben hat.
2.4. Der Auftraggeber hat die Daten sofort nach Erhalt zu prüfen. Sofern der Auftraggeber nicht binnen 3 Tagen nach Erhalt der Datensätze diese gegenüber dem Auftragnehmer per E-Mail bemängelt, ist der Auftragnehmer unter Ausschluss von jedweiligen Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers berechtigt, die Auftraggeber-Daten freizugeben.
3. In diesem Vertrag nicht beinhaltete Leistungen 3.1. Sofern vom Auftraggeber Leistungen in Anspruch genommen werden, welche über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die dadurch angefallenen Kosten dem Auftraggeber gesondert auf Basis der jeweils gültigen Kostensätze in Rechnung zu stellen. Insbesondere nachstehend in Punkten 3.2 bis 3.8 genannte Leistungen sind nicht vom Vertragsinhalt umfasst und daher im Einzelfall gesondert vom Auftraggeber zu entlohnen.
3.2. Leistungen, die durch Betriebssystem-, Hardwareänderungen und/oder durch Änderungen von wechselseitigen programmabhängigen Softwareprogrammen und Schnittstellen bedingt sind.
3.3. Individuelle Programmanpassungen bzw. Neuprogrammierungen.
3.4. Programmänderungen aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, wenn sie eine Änderung der Programmlogik erfordern.
3.5. Die Beseitigung von durch den Auftraggeber oder Dritten verursachten Fehlern.
3.6. Die Beseitigung von Verlusten oder Schäden, die direkt oder indirekt auf die unsachgemäße Bedienung seitens des Auftraggebers oder Dritter zurückzuführen sind, sind nicht Inhalt des Vertrages.
3.7. Datenkonvertierungen, Wiederherstellung von Datenbeständen und Schnittstellenanpassungen.
3.8. Die Disposition des Auftragnehmers über die Setzung und den Inhalt der auf den Websites des Auftragnehmers aufscheinenden Banners bzw. Hyperlinks.
4. Inhalte und Nutzung der Plattform
4.1. Der Kunde darf nur Verkaufsangebote für Gebrauchtwagen, die von der Car4you-Eingabemaske unterstützt werden, auf die Plattform stellen. Ankaufsinserate, Ersatzteil- und Zubehörangebote, Angebote von Dienstleistungen etc sind nicht zulässig. Hievon ausgenommen sind bezahlte Werbeflächen (Banner etc) außerhalb der Fahrzeugdatenbank.
4.2. Es ist nicht erlaubt, innerhalb eines Inserates mehrere Fahrzeuge anzubieten.
4.3. Die Verwendung von Hyperlinks oder HTML-Code in Inseraten sowie die missbräuchliche Verwendung von Feldern für andere als die vorgesehenen Inhalte, ist untersagt.
4.4. Der Kunde allein ist für den Inhalt und dessen rechtliche Zulässigkeit verantwortlich (z.B. Urheberrechte an Bildern) und hält Car4you von allen Ansprüchen Dritter schadlos. Nach Meinung von Car4you rechtswidrige Inserate werden ersatzlos gelöscht. Car4you ist aber nicht zur Prüfung der Inserate auf deren rechtliche Integrität verpflichtet. Insbesondere übernimmt Car4you keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben, sowie die Identität und Integrität der Kunden.
4.5. Das Hochladen von Bildern, die nicht das angebotene Fahrzeug darstellen, ist untersagt.
4.6. Der Kunde selbst muss Eigentümer und Besitzer des angebotenen Fahrzeuges sein. Insbesondere die Darstellung von fremden oder "virtuellen" Fahrzeugbeständen ist daher unzulässig.
4.7. Die Angabe von Mehrwert-Telefonnummern ist unzulässig.
4.8. Die Angaben zum Fahrzeug, sowie die personenbezogenen Daten haben wahrheitsgemäss zu erfolgen. Mängel, die den Fahrzeugwert erheblich mindern, müssen angeführt werden. Die Preisauszeichnung muss den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen (im öffentlichen Bereich gegenüber Konsumenten daher brutto inkl. aller Abgaben).
4.9. Car4you behält sich vor, jederzeit - insbesondere, aber nicht ausschließlich bei Missachtung o.a. Regeln - die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Darstellung von Inhalten räumlich, zeitlich oder vom Umfang her zu beschränken sowie Inhalte zu löschen.
4.10. Darüber hinaus ist Car4you bei Verstoß gegen o.a. Regeln oder sonstigem Missbrauch der Plattform berechtigt, den Zugang des Kunden unverzüglich und ersatzlos zu sperren.
4.11. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten und Fotos selbst verantwortlich. Eigene Sicherungskopien werden den Kunden empfohlen.
4.12. Durch die Übermittlung von Daten räumt der Kunde der Car4you und ihren verbundenen Unternehmen, aber auch Medien-Kooperationspartnern an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und örtlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein: Archivierungs- und Datenbankrecht, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, Recht zu Redigieren und Editieren.
5. Preise 5.1. Die Preise verstehen sich in Euro exkl. USt.
5.2. Für Dienstleistungen, die in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers erbracht werden können, jedoch auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise bei diesem erbracht werden, trägt der Auftraggeber die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragten Personen des Auftragnehmers.
5.3. Die Preise werden wertgesichert nach dem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000. Sie verändern sich zu Beginn eines jeden Kalenderjahres auf Basis des Indexwertes für September des jeweils abgelaufenen Jahres. Sollte der zugrunde gelegte Index nicht mehr verlautbart werden, gilt jener Index als Grundlage für die Wertsicherung, der anstelle dieses Index verlautbart wird, in Ermangelung eines solchen jener, der dem Verbraucherpreisindex am ehesten entspricht. Die Auswirkung der jährlichen Indexanpassung trifft von selbst ein. Selbst wenn der Auftragnehmer Preise ohne Berücksichtigung der Indexanpassung verrechnet, entgegennimmt oder quittiert, stellt dies keinesfalls einen (insbesondere konkludenten) Verzicht auf die sich aus der Wertsicherungsklausel ergebenden Ansprüche dar. Somit können Ansprüche aus der Wertsicherungsklausel auch im Nachhinein - bis zur Grenze der gesetzlichen Verjährung - geltend gemacht werden.
5.4. Der Auftragnehmer ist überdies berechtigt, bei im jeweiligen Vertragsjahr eintretenden Steigerungen von Lohn- und Materialkosten bzw. sonstigen Kosten und Abgaben, die sich insbesondere, aber nicht ausschließlich aus der Erweiterung des Leistungsangebotes des Auftragnehmers ergeben können, die jeweils für das Vertragsjahr gültigen Package-Preise entsprechend zu erhöhen und dem Auftraggeber ab dem auf die Erhöhung folgenden Monatsbeginn anzulasten. Die Erhöhung gilt als vom Auftraggeber akzeptiert, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis schriftlich mit eingeschriebenem Brief widerspricht.
5.5. Die Verrechnung der Einrichtungsgebühr erfolgt nach der Implementierung aller vom Auftraggeber beim Unterzeichnungstermin gelieferten Daten. Die Abonnementgebühren werden - je nach vereinbarter Zahlungsweise - jeweils vor Beginn des Vertragsjahres bzw. Vertragsviertel- oder -halbjahres in Rechnung gestellt.
5.6. Grundsätzlich ist je physischem Standort der Fahrzeuge ein separates Abo abzuschliessen -das Pooling von Fahrzeugen durch den Auftraggeber, die sich physisch auf mehrere Standorte verteilen, ist daher nicht zulässig.
6. Liefertermine Dem Auftraggeber steht wegen Überschreitung in Aussicht gestellter Termine weder das Recht auf Rücktritt vom Vertrag noch auf Schadenersatz gegenüber dem Auftragnehmer zu, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Erhöht sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so tritt eine entsprechende Verschiebung des Liefertermins ein. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen, welche nicht in der Sphäre des Auftragnehmers gelegen sind, tritt Lieferverzug nicht ein.
7. Zahlung 7.1. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug und spesenfrei fällig. Im Falle einer vom Auftraggeber erteilten Einzugsermächtigung, kann der Auftragnehmer die vom Auftraggeber zu entrichtenden Beträge bei Fälligkeit per Lastschrift einziehen.
7.2. Die Einhaltung der Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt den Auftragnehmer, die laufenden Serviceleistungen einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 12% verrechnet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Betreibung der Ansprüche des Auftragnehmers allenfalls angefallenen Mahn- und Inkassospesen sowie vorprozessuale Kosten zu ersetzen.
7.3. Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers gegen Forderungen des Auftragnehmers sind ausgeschlossen, sofern der Auftragnehmer nicht zahlungsunfähig ist, die Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Auftraggebers steht, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.
8. Vertragsdauer Das Vertragsverhältnis beginnt mit Unterzeichnung des Vertrages und wird für die Dauer eines Jahres (12 Monate), gerechnet ab dem Monat der ersten Verrechnung (d.h. etwaige Vorlaufzeiten etc. nicht eingerechnet) abgeschlossen. Die Vertragdauer verlängert sich jeweils automatisch um ein Jahr zu dem zu diesem Zeitpunkt jeweils gültigen Package-Preis, wenn der Vertrag nicht von einem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende (Zugang der Kündigung) schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt wird.
9. Übertragbarkeit
Der Auftraggeber kann diesen Vertrag bei Veräußerung des Betriebes auf den neuen Eigentümer übertragen, falls der Auftragnehmer sowie der neue Eigentümer dieser Übertragung schriftlich zustimmen.
10. Haftung
10.1. Der Auftragnehmer haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden und entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer übernimmt jedoch ausdrücklich keine Verantwortung oder Haftung für die Verfügbarkeit des Internet-Dienstes durch Ausfälle des/der Server oder des Internets oder Teilen davon. Der Auftragnehmer haftet ebenso nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen sowie für Schäden, die entstehen, weil Datenbankinhalte nur gekürzt oder verfälscht erscheinen.
10.2. Der Auftragnehmer haftet nicht für ein Verhalten, welches grundsätzlich eine Vertragsverletzung darstellen würde, sofern diese Verletzung durch höhere Gewalt oder andere Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers gelegen sind, verursacht wurde.
10.3. Jegliche Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber ist unabhängig von deren Rechtsgrund mit der Höhe der Auftragssumme begrenzt.
10.4. Der Auftraggeber haftet für sämtliche dem Auftragnehmer entstandenen Schäden, die vom Auftraggeber oder einem ihm zurechenbaren Dritten zu vertreten sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11. Urheberrecht und Nutzung 11.1. Alle Urheberrechte an Programmen, Dokumentationen etc. zur Erreichung des Leistungszweckes stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, allenfalls im Rahmen der Auftragserfüllung zur Verfügung gestellte Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch eine Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegten Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
11.2. Die Anfertigung von Kopien von Software für Archiv- und Datensicherungszwecken ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden. Dem Auftraggeber ist es untersagt, Software zu kopieren, an Dritte weiterzugeben oder das darin enthaltende Know-How auf andere Weise zu verwerten. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass die Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthält und sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mitübertragen werden. Weder der Auftraggeber noch ihm zurechenbare Dritte sind berechtigt, Software zu ändern, zu verbessern oder zu ergänzen. Es dürfen keine abgeleiteten Werke der Software erstellt werden und die Software darf in keiner Weise rückassembliert, rückkompiliert, rückentwickelt oder auf eine andere Weise auf eine lesbare Form reduziert werden, soweit dies vom Auftragnehmer nicht zuvor ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde.
12. Datenschutz/Geheimhaltung Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 (1) DSG 2000 einzuhalten.
13. Sonstiges
13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Zwischen den Vertragsparteien wird die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.
14.2. Als Gerichtsstand wird das sachlich in Betracht kommende Gericht mit dem Sitz in Wien vereinbart.
14.3. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
14.4. Die Geltung von AGB anderer Vertragspartner wird ausgeschlossen.
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